Berlin (epd). Ungefähr 2,4 Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag in der Hauptstadt über den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ entscheiden. Abgestimmt wird über eine Gesetzesänderung, die Berlin bis zum Jahr 2030, anstatt wie bisher geplant 2045, zur Klimaneutralität verpflichten würde. Außerdem soll der CO2-Ausstoß bis 2025 bereits um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Klimaneutralität bedeutet, dass nur so viel CO2 ausgestoßen wird, wie auch wieder gebunden werden kann. Abstimmungsberechtigt sind Berlinerinnen und Berliner ab 18 Jahren.
Dem Volksentscheid liegt ein konkreter Gesetzentwurf zugrunde, nämlich die Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes. Bei positiver Abstimmung würde das geänderte Gesetz rechtlich bindend werden. Anders war es etwa beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aus dem Jahr 2021, den 59,1 Prozent befürworteten. Der Entscheid gilt zwar als Empfehlung für den Senat, ist jedoch nicht rechtlich bindend.
Damit die Initiative umgesetzt wird, muss neben der absoluten Mehrheit (mehr als 50 Prozent Ja-Stimmen) noch ein Quorum erfüllt werden: Mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten in Berlin, also rund 610.000 Menschen, müssen für den Entscheid stimmen. Der Senat lehnt den Volksentscheid als unrealistisch ab.
Damit es überhaupt zum Volksentscheid kommen konnte, bedurfte es zunächst rund 175.000 gültiger Unterschriften, was die Initiative deutlich übertraf. Zudem erhielt „Berlin 2030 klimaneutral“ Rekordspenden in Höhe von 1,2 Millionen Euro.
