Seinen Angaben zufolge haben mehr Einnahmen in der Vergangenheit noch nie zur Konsolidierung der Etats beigetragen: "Alles in allem haben wir Probleme bei den Ausgaben der öffentlichen Haushalte. Steuererhöhungen sind dabei keine nachhaltige Therapie", unterstrich Holznagel.
Trotz vielerorts leerer Kassen und hoher Verschuldung sprach sich Holznagel gegen höhere Steuern für Reiche aus. "In der Gesamtheit sind die Kommunen nicht pleite. Auch sind die öffentlichen Kassen nicht leer." Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Bayern machten beispielsweise keine neuen Schulden. Dennoch gebe es Probleme in manchen Kommunen und Landeshaushalten. Deshalb müsse mit Blick auf die Kommunalfinanzen "auch über die Verteilung der Steuermittel gesprochen werden".
"Probleme, gerade in der Bildung, können nicht mit mehr Geld gelöst werden"
Kritisch sieht Holznagel auch die "Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe", die das "Bündnis Umfairteilen" unterstützt. Sie werben dafür, Reiche mehr an den Lasten des Staates zu beteiligen. Diese Idee sei falsch, weil die Initiatoren "damit suggerieren, die Probleme, gerade in der Bildung, mit mehr Geld lösen zu können". Wenn sich diese Bürger engagieren wollten, könnten sie sich an sozialen oder Bildungsprojekten beteiligen oder zielgerichtet spenden, empfahl der Verbandspräsident.
Er habe "großen Respekt vor der Einstellung, dass man durchaus mehr Steuern zahlen will", sagte Holznagel. Doch sei es falsch, diese individuelle Einschätzung auf die Steuergesetzgebung umzulegen. Auch die Forderung, den Einkommenssteuertarif wieder auf das frühere Niveau anzuheben, stößt bei Holznagel auf Ablehnung. Die finanzielle Belastung liege schon heute in der Spitze bei über 50 Prozent.: "Neben den 45 Prozent Spitzensteuersatz werden leider immer wieder der Soli mit 5,5 Prozent und die Kirchensteuer vergessen."
An diesem Samstag veranstaltet das Bündnis Umfairteilen in rund 40 Städten einen Aktionstag für eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Dazu werden laut Veranstalter Zehntausende Demonstranten erwartet. Dem im Sommer gegründeten Bündnis gehören mehr als 20 Gewerkschaften, Sozial- und Migrantenverbände und auch kirchliche Organisationen an.
