Am Dienstag wollten die Unions- und die FDP-Fraktion in ihren Sitzungen erneut über das Betreuungsgeld beraten. Am Montag hatte das FDP-Präsidium einen Unions-Kompromiss zum Betreuungsgeld abgelehnt. Der FDP-Vize-Bundesvorsitzende Holger Zastrow forderte im Deutschlandfunk eine Gegenleistung, um dem umstrittenen Vorhaben zuzustimmen.
Zastrow kritisierte, die Union habe sich auf ein Modell geeinigt, das den Bundeshaushalt mehr belaste als zuvor vereinbart. Wenn für Projekte von CDU und CSU zusätzliches Geld da sei, müsse dies auch für Themen gelten, die der FDP wichtig seien. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Praxisgebühr und die Absenkung des Solidaritätszuschlags.
FDP ist gegen das Betreuungsgeld, aber für den Koalitionsvertrag
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Der sächsische FDP-Politiker betonte, es sei bekannt, dass seine Partei das Betreuungsgeld für die falsche Maßnahme halte. Es müsse darum gehen, in Deutschland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die FDP halte sich aber an die Vorgaben des Koalitionsvertrags, der die Einrichtung eines Betreuungsgelds vorsehe. Dies dürfe jedoch keine "Einbahnstraße" sein, beide Koalitionspartner müssten sich an die Vorgaben halten.
Eltern sollen ab dem kommenden Jahr 100 Euro pro Monat erhalten, wenn sie ihr einjähriges Kind nicht in eine staatlich geförderte Kinderbetreuung geben. Von 2014 an soll es dann 150 Euro im Monat für ein- und zweijährige Kinder geben. Die Leistung ist unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern und der tatsächlichen Betreuung und Erziehung des Kindes. Sie richtet sich allein danach, ob eine in Anspruch genommene Kinderbetreuung öffentlich gefördert ist oder nicht.
