Hannover (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Art des Protests rund um die Siedlung Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. „Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in wackligen Baumhäusern versteckt, bringt sich selbst und die Einsatzkräfte in große Gefahr“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). „Das ist verantwortungslos.“
Faeser fügte hinzu: „Ich habe null Verständnis für Gewalt - und null Verständnis dafür, politische Fragen auf dem Rücken von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auszutragen.“ In einer Demokratie entschieden Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen. Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen wolle, verlasse diesen Konsens. „Und wer so handelt, riskiert den Rückhalt und die Akzeptanz in unserer Gesellschaft, die gerade im Kampf gegen die Klimakrise notwendig ist“, betonte die Ministerin. Wenn Einsatzkräfte attackiert würden, sei die Grenze des demokratischen Protests überschritten.
Die Ministerin dankte den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie den 600 Kräften der Bundespolizei „für diesen schwierigen Einsatz“. An dem Einsatz in Nordrhein-Westfalen sind 14 von 16 Länderpolizeien und die Bundespolizei beteiligt.
