Lützerath, Münster (epd). Im Dorf Lützerath ist die Polizei am Dienstag gegen Protestierende vorgegangen, um die anstehende Räumung für den Braunkohleabbau vorzubereiten. Dabei wurden unter anderem Barrikaden demontiert, Menschenketten aufgelöst, Demonstranten fortgetragen und von den Protestierenden aufgestellte „Tripods“ beseitigt. Bis zum Nachmittag sei die Lage aber „relativ ruhig“ geblieben, sagte ein Polizeisprecher. Menschen seien bis zu diesem Zeitpunkt nicht fest- oder in Gewahrsam genommen. In der Regel hätten sich die Maßnahmen der Polizei auf die Feststellung der Personalien beschränkt.
Klimaaktivisten haben den zur Stadt Erkelenz gehörenden Weiler besetzt. Sie protestieren gegen den Kohleabbau und wollen sich der Abbaggerung des Ortes durch den Energiekonzern RWE widersetzen. Die Allgemeinverfügung zur Räumung Lützeraths untersagt Personen den Aufenthalt, da der Ort im Rahmen von Garzweiler II zur Braunkohlegewinnung vorgesehen ist.
Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach legte sich weiterhin nicht auf einen Starttermin für die eigentliche Räumung fest. Die Räumung durch die Polizei könne am Mittwoch oder „an den darauffolgenden Tagen erfolgen“, sagte er dem WDR-Radio. Sorge bereite ihm derzeit die Gewaltbereitschaft unter einigen der Klimaaktivisten. So seien offenbar Steine und Dachziegel angehäuft worden, um sie als „Wurfmaterial“ gegen die Polizei zu verwenden.
Im Fernsehsender Phoenix betonte er das Bemühen der Polizei, deeskalierend vorgehen zu wollen. Neben sieben verbarrikadierten Häusern, die geräumt werden müssten, gebe es rund 25 Baumhäuser, aus denen Protestierende herausgeholt werden müssten. Für die Räumung werde ein Zeitraum von mindestens vier Wochen veranschlagt.
Kirchenvertreter aus der Region forderten am Dienstag vom Land Nordrhein-Westfalen ein sofortiges Moratorium für die Räumung des Geländes. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, erklärten der Vorstand des Diözesanrates der Katholiken in Aachen und die Superintendenten der evangelischen Kirchenkreise Gladbach-Neuss und Jülich. Es gehe darum, gemeinsam nach Wegen zu suchen, die noch zur Versorgungssicherheit notwendigen Kohlemengen für die Stromerzeugung zu sichern und dann schnellstens die Braunkohlenutzung zu beenden.
Derweil wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW die Beschwerde von Klimaaktivisten gegen ein Aufenthaltsverbot in Lützerath ab. Die entsprechende Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage habe weiterhin Bestand, erklärte das Gericht (AZ: 5 B 14/23). Auch das darin enthaltene Aufenthalts- und Betretungsverbot sei „voraussichtlich rechtmäßig“. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
RWE wies unterdessen Berichte zurück, das Unternehmen schränke die Berichterstattung in Lützerath ein. Angesichts der Gefahren, die sich durch die gewaltbereiten Protestierenden auf dem Gelände der ehemaligen Siedlung ergäben, seien zeitliche und räumliche Einschränkungen beim Besuch für Medienschaffende unvermeidbar. Deshalb sei der Zugang auf das umzäunte Betriebsgelände nur bei Tageslicht und nur in Begleitung einer von RWE benannten Person möglich, hieß es.
