Wolfenbüttel, Berlin (epd). Das Bundesumweltministerium und die Asse-2-Begleitgruppe beenden den bisherigen Begleitprozess zur Schließung des Atommülllagers Asse bei Wolfenbüttel. Die Entscheidung erfolge auf Wunsch der Begleitgruppe, teilte das Umweltministerium am Donnerstag in Berlin mit. Die Asse-2-Begleitgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Kommunalparlamenten, Behörden und Initiativen aus der Asse-Region zusammen und ist organisatorisch beim Landkreis Wolfenbüttel angesiedelt.
Die Begleitgruppe hatte ihre öffentlichen Sitzungen bereits im Jahr 2020 ausgesetzt. Hintergrund ist ein Dissens über den Standort eines Zwischenlagers für die aus der Asse zu bergenden radioaktiven Abfälle. Der Betreiber des Bergwerks, die Bundesgesellschaft für Endlager (BGE), will das Lager und eine Abfallbehandlungsanlage in unmittelbarer Nähe des Bergwerks Asse II errichten und hat dafür auch schon Grundstücke erworben. Die Begleitgruppe sowie Kommunen und Bürgerinitiativen verlangen hingegen, dass auch Asse-ferne Standorte für das Zwischenlager geprüft werden.
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers besteht zwischen dem Umweltministerium und der Begleitgruppe ein „Konsens, den Austausch in anderer Form weiterzuführen“. Hierfür wollten beide im ersten Quartal 2023 gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltministerium und der BGE einen neuen Beteiligungsprozess entwickeln, um die weiterhin notwendige Interessenvertretung der Region bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle zu gewährleisten.
„Das Bundesumweltministerium hat ein großes Interesse daran, die Beteiligung fortzusetzen und dafür einen neuen Prozess zu starten“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn. Ein Neustart biete die Gelegenheit, für die zukünftige Zusammenarbeit die Rollen klarer zu kommunizieren.
