Berlin (epd). Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht große Schnittmengen zwischen der „Reichsbürger“-Bewegung und der AfD. Die Überlappungen seien ideologisch sehr breit, sagte der emeritierte Professor für Politikwissenschaft der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Er warnte vor einer Verharmlosung der „Reichsbürger“. Die Bewegung sei per Definition extremistisch.
Die AfD werde alles tun, um sich davon zu distanzieren. Das habe die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker bereits getan, um zu verhindern, dass die AfD als rechtsterroristische Gruppe bezeichnet wird, sagte Funke, der seit rund 30 Jahren zu Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ forscht.
Was der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke bei einer Protestkundgebung am diesjährigen Tag der Einheit im thüringischen Gera dazu gesagt habe, sei „ein faschistisches Gesamtprogramm“. Der 2020 offiziell aufgelöste „Flügel“ in der AfD um Höcke, aber auch andere, stellten sich gegen Minderheiten auf: „Diese Ideologie ist in ihrer Gewaltaffinität ernst zu nehmen und insofern gibt es Überlappungen zum Reichsbürgertum.“
Am Mittwoch hatte die Polizei eine den „Reichsbürgern“ zugeordnete terroristische Gruppe zerschlagen, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie drei mutmaßliche Unterstützer wurden festgenommen. Unter den Festgenommen ist auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK).
