Festgefahrene Verhandlungen beim Weltklimagipfel

Festgefahrene Verhandlungen beim Weltklimagipfel
Auch in der Verlängerung zeichnet sich beim UN-Klimagipfel keine Einigung ab. Gerade beim Arbeitsprogramm zur deutlichen Reduzierung von Treibhausgasen sind die Fronten verhärtet. Die EU droht mit einem Abschluss ohne Entscheidung.

Scharm el Scheich (epd). Die Weltklimakonferenz in Ägypten droht zu scheitern. In zentralen Streitpunkten zeichnete sich am Samstagnachmittag weiterhin keine Einigung ab. „Wir werden keinen Vorschlägen zustimmen, die das 1,5-Grad-Ziel zurückdrehen“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Scharm el Scheich. Auf dem Tisch lägen Textvorschläge, die andeuteten, dass die Weltgemeinschaft in den kommenden zehn Jahren ihre Ambitionen beim Klimaschutz nicht steigern müsse. „Dann würde das 1,5-Grad-Ziel hier auf dieser Konferenz sterben.“

Der EU-Klimakomissar Frans Timmermans erklärte: „Lieber treffen wir keine Entscheidung als eine schlechte Entscheidung.“ Ein positives Ergebnis der Konferenz sei immer noch möglich. Aber einige Punkte, die in den vergangenen Stunden in Scharm el Scheich diskutiert worden seien, würden einen Rückschritt bedeuten.

Bei der Klimakonferenz beraten Delegierte aus fast 200 Ländern seit zwei Wochen über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Es setzt das Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Offiziell sollte der Gipfel bereits am Freitag zu Ende gehen.

Allerdings sorgen zwei zentrale Themen nach wie vor für Streit. Insbesondere bei den von der Europäischen Union geforderten zusätzlichen Anstrengungen zur CO2-Minderung gestalten sich die Verhandlungen zäh. Die Europäer schlagen zur schnelleren Reduktion von Treibhausgasen ein Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre bis 2030 vor, mit jährlichen Überprüfungen der Zwischenschritte auf Ebene der Ministerien.

Aktuell steuert die Erde auf eine Erwärmung von rund 2,5 Grad Celsius zu. Um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, müssen die weltweiten Emissionen noch vor 2025 ihren Höhepunkt haben und danach deutlich zurückgehen. Allerdings deutet sich auf dem Klimagipfel eher eine Mehrheit für eine Formulierung an, die dabei große Hintertüren offenlässt. So lautet dieser Vorschlag, dass die Ergebnisse des Arbeitsprogramms zur Minderung von Treibhausgasen keine Konsequenzen für die Länder haben und auch nicht zu neuen Klimazielen führen sollten. Sprich: Wer nichts tut, muss auch nicht befürchten.

Auch die Frage des Umgangs mit klimabedingten Schäden und Verlusten ist weiterhin strittig. Zwar zeichnet sich nach zähen Diskussionen eine Zustimmung zu dem von Entwicklungsländern geforderten Fonds an. Es geht dabei um Ausgleichszahlungen an ärmere Länder, die den Klimawandel nicht verursacht haben, aber am meisten unter dessen Folgen leiden. Wenn also Unwetter, Überflutungen oder steigende Meeresspiegel zur Katastrophe führen, können die betroffenen Länder aus dem Fonds Finanzhilfen bekommen. Das Thema ist zum ersten Mal in diesem Jahr auf der offiziellen Agenda.

Die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Sabine Minninger, warnte, das Scheitern der Klimakonferenz müsse verhindert werden. Sie kritisierte die „chaotischen und intransparenten“ Verhandlungen. „Die Anliegen der ärmsten und verletzlichsten Staaten drohen hier in der schwierigen geopolitischen Gesamtlage völlig zerrieben zu werden.“ Für deren sichere Zukunft seien diese Stunden nun entscheidend. „Das 1,5-Grad-Limit muss gehalten, und die ärmsten Staaten müssen bei der Bewältigung von Klimaschäden unterstützt werden.“

Der Konferenzpräsident und ägyptische Außenminister Samih Schukri will eine Einigung noch im Laufe des Samstags erzielen. Er sagte, jetzt sei es an den Parteien, einen Konsens zu erreichen.