Scharm el Scheich (epd). Nach fast zweiwöchigen Verhandlungen geht die Weltklimakonferenz in die Verlängerung. Die ägyptische Präsidentschaft teilte mit, dass die Verhandlungen noch bis Samstag andauern würden. Eigentlich war der Abschluss am Freitag geplant. Allerdings sind zentrale Themen nach wie vor strittig.
Uneins sind sich die Delegierten aus fast 200 Staaten insbesondere in der Frage des Umgangs mit klimabedingten Schäden und Verlusten in ärmeren Ländern. Streit gibt es außerdem um konkrete Maßnahmen zur CO2-Minderung. „In der ursprünglichen Planung hätten wir jetzt auf Wiedersehen gesagt“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Ich glaube, fast alle unter uns, haben aber schon in weiser Voraussicht oder aus jahrelanger Erfahrung die Koffer für etwas länger gepackt.“
Sie fügte hinzu: „Die Verhandlungen laufen noch auf Hochtouren, und es sind weiter viele Punkte offen.“ Manche Themen seien „nach wie vor hochumstritten, und die Positionen liegen noch deutlich auseinander“. Baerbock wies auf das Motto des Klimagipfels „Gemeinsam für die Umsetzung“ hin und sagte: Die EU habe sehr deutlich gesagt: „Wenn das eine Umsetzungskonferenz ist, dann werden wir bis zur letzten Minute dafür streiten, darum werben, dass wir auch Umsetzungsschritte liefern.“ Sie fügte hinzu: „Diese Klimakonferenz darf keine verlorene Klimakonferenz sein.“
Das Thema „Schäden und Verluste“ ist zum ersten Mal in diesem Jahr auf der offiziellen Agenda. Es geht dabei um Ausgleichszahlungen an ärmere Länder, die den Klimawandel nicht verursacht haben, aber am meisten unter dessen Folgen leiden. Das sind etwa kleine Inselstaaten oder afrikanische Länder, in denen seit Jahren Dürre herrscht. Hier standen sich Industrieländer und Entwicklungsländer zunächst unerbittlich gegenüber. Während Entwicklungsländer auf einen zentralen Fonds pochten, über den sie im Schadensfall Zugriff auf Gelder bekommen, favorisierten die Industriestaaten einen Mix aus bereits bestehenden und neuen Maßnahmen, darunter Versicherungen.
Die Europäische Union hatte am späten Donnerstagabend einen Kompromissvorschlag gemacht, wonach die europäischen Staaten dem geforderten Fonds zustimmen, wenn das Geld erstens gezielt nur an die am meisten durch die Erderwärmung bedrohten Staaten fließt und zweitens neben den Industriestaaten auch Länder wie China Geld einzahlen.
Baerbock sagte dazu: „Es sollen die Staaten profitieren, die es auch wirklich brauchen, und nicht die, die nur noch auf dem Papier Entwicklungsländer sind.“ Hintergrund ist, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel von 1992 China und Saudi-Arabien auf die Ebene von Entwicklungsländern stellt.
Auch die Verhandlungen über einen gemeinsamen Arbeitsplan zur schnelleren CO2-Minderung gestalten sich zäh. Zwar sind die EU, die Inselstaaten, die am wenigsten entwickelten Länder, lateinamerikanische Staaten und Indonesien für ein solches Programm, das bis 2030 läuft und bei dem es jährliche Überprüfungen der Zwischenstände gibt. Allerdings lehnten China, Saudi-Arabien, Indien und Russland neue Verpflichtungen ab. Afrikanische Staaten zeigten sich in der Frage gespalten.
Neue Schritte zur Treibhausgasreduzierung sind jetzt besonders dringend. Denn um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen die weltweiten Emissionen noch vor 2025 ihren Höhepunkt erreichen und danach deutlich zurückgehen. Es bleibt also nicht viel Zeit.
