Erfurt (epd). Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht keine Anzeichen für eine erfolgreiche Unterwanderung der Klimaschutzbewegung durch linksextremistische Kräfte. Eine „Klima-RAF“ sei nicht im Kommen, sagte Kramer dem Nachrichtenradio MDR Aktuell am Mittwoch in Erfurt. Es sei daher wichtig, die Klimaschutzbewegung nicht zu diskreditieren.
Allerdings würden die Verfassungsschutzbehörden seit zwei Jahren „sehr intensive Bemühungen der linksextremistischen Szene“ beobachten, die gesamte Klimadebatte für ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren. „Wir erleben, dass die ein oder andere Debatte statt zur Klimadiskussion zur Systemdiskussion wird. Und daran merkt man, dass das Ganze teilweise ins Linksextremistische abgleitet“, sagte Kramer.
Der Verfassungsschutzchef appellierte an die jungen und älteren Klimaaktivisten, sehr genau hinzuschauen, mit wem man auf die Straße geht und mit wem man sich bei Aktionen gemeinsam solidarisiert. „Das, was wir im Bereich des Rechtsextremismus anmahnen, bei berechtigten Bürgerprotesten zu schauen, mit wem man auf die Straße geht, gilt auch für die Klimaaktivisten“, sagte Kramer dem Nachrichtensender.
Aktueller Auslöser der Debatten um eine mögliche Unterwanderung der Klima-Protestbewegung durch verfassungsfeindlichen Gruppen ist eine Internet-Solidaritätsadresse der linksextremistischen Gruppe „Interventionistische Linke“ mit den Aktionen der umstrittenen Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“.
