Stuttgart (epd). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben sich kritisch zu Klimaschützern geäußert, die sich auf Straßen festkleben. Es sei zwar gut, Bewusstsein für den Klimaschutz zu schaffen, sagte Habeck am Dienstag in Stuttgart. Doch nütze es nicht, wenn das Leben von Menschen durch Proteste gefährdet werde, betonte der Minister.
Habeck rief andererseits Kommentatoren dazu auf, keine falschen Vergleiche anzustellen. Während die Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) Mord zum politischen Mittel gemacht hätten, handele es sich bei den Aktionen der „Letzten Generation“ lediglich um zivilen Ungehorsam. Die Dinge müssten differenziert betrachtet werden, forderte der Grünen-Politiker.
In der vergangenen Woche war nach einem Unfall einer Radfahrerin in Berlin ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr in einem mutmaßlich von Aktivisten mitverursachten Stau stecken geblieben. Das hatte die Diskussion um die Protestformen der Bewegung erneut befeuert, die Radfahrerin erlag ihren Verletzungen.
Ministerpräsident Kretschmann sieht im Handeln der Klimaschützer „symbolische Aktionen, die die Rechtsordnung als Ganzes nicht infrage stellen“. Man müsse sie nicht gleich kriminalisieren. Man solle sie zur Rechenschaft ziehen und mit den jungen Leuten im Gespräch bleiben, um sie von ihren Aktionen abzubringen, „weil es der Sache schadet“, sagte Kretschmann.
Habeck besuchte am Dienstag im Rahmen seiner Bundesländerreisen Baden-Württemberg. Dort nahm er in Stuttgart an der Kabinettssitzung der Landesregierung teil und besuchte Unternehmen.
