Washington (epd). Der US-Senat hat nach monatelangem Tauziehen und 19-stündiger Debatte ein Gesetzespaket mit einem langfristigen Klimaschutzplan beschlossen. Die 50 demokratischen Senatorinnen und Senatoren stimmten am Sonntag (Ortszeit) in Washington für die Vorlage und die 50 republikanischen dagegen. Den Ausschlag gab die Stimme von VIzepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten, die dem Senat vorsteht.
US-Präsident Biden lobte die Maßnahme als „die größte Investition in der Geschichte gegen Klimawandel und für verstärkte Energiesicherheit“. Laut dem Senatsentwurf sollen über die nächsten zehn Jahre rund 385 Milliarden Dollar (378 Milliarden Euro) in den Klimaschutz investiert werden, wie die „Washington Post“ berechnete.
Nach Darstellung von Senator Chuck Schumer, dem Mehrheitsführer der Demokraten, werden die Maßnahmen etwa 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 2005 bewirken. Das bleibt hinter Bidens vor zwei Jahren vorgestelltem Zwei-Billionen-Dollar-Klimaplan zurück. Der Präsident hatte nach Amtsantritt gesagt, er wolle die Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent reduzieren.
Die Vorsitzende des Verbandes der erneuerbaren Energie in den USA, Heather Zichal, hatte sich bereits vor der Abstimmung erleichtert geäußert. Das Gesetz enthalte Steuerbegünstigungen für ihre Industrie und werde zum zügigen Ausbau kostengünstiger sauberer Energie führen. Zudem sind Prämien für den Kauf von Elektroautos und Begünstigungen für Hauseigentümer vorgesehen, die ihre Heizungen erneuern.
Das mehr als 700 Seiten lange Paket trägt den Namen „Gesetz zur Reduzierung der Inflation 2022“. Im Paket enthalten sind Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Preisreduzierung bei bestimmten Medikamenten sowie höhere Steuern für Top-Verdiener und Unternehmen. Republikaner protestierten gegen die hohen Staatsausgaben und die Steuerreform.
Das Repräsentantenhaus mit demokratischer Mehrheit soll in wenigen Tagen über die Maßnahme abstimmen. Danach geht der Entwurf zu Präsident Biden zur Unterschrift.
