Wiesbaden (epd). Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Klimaschutz in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. „Der Klimaschutz gehört ohne jeden Zweifel in das Zentrum unserer Politik, denn es ist die Aufgabe unserer Generation, unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Hessen zu hinterlassen“, sagte er am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Wiesbadener Landtag. Das schwarz-grüne Kabinett werde noch in diesem Jahr ein hessisches Klimagesetz vorlegen, mit dem den Klimazielen erstmalig in Hessen Gesetzesrang verliehen werde, kündigte Rhein an. Er war vor einer Woche als Nachfolger von Volker Bouffier zum neuen Regierungschef gewählt worden.
Als weitere wichtige Ziele bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 und darüber hinaus nannte Rhein eine Agenda für zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik, einen „echten Schub“ in der Digitalisierung, den Ausbau der inneren Sicherheit, die Stärkung des ländlichen Raums, einen stabilen Zivil- und Katastrophenschutz sowie einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die größte Bedrohung der Lebensgrundlagen sei der von Menschen verursachte Klimawandel. Rhein erwähnte „Extremwettereignisse mit tragischen Folgen und kahle Flächen, wo einst Wald war“. In einem neuen Klimaschutzplan sollten die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen mit Zielen und konkreten Maßnahmen versehen werden. Fünf Jahre früher als geplant müsse Hessen bis 2045 klimaneutral werden.
