Berlin (epd). Die Verkündung von Gesetzen soll künftig auf digitalem Weg erfolgen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen Entwurf für ein digitales Bundesgesetzblatt auf den Weg. Justizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, dass damit ab dem kommenden Jahr Gesetze und Verordnungen des Bundes elektronisch im Internet verkündet würden, „statt wie bislang in Papierform“.
Buschman erklärte: „Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblatts kann jährlich ein Papierberg in Höhe von bis zu 2,5 Kilometern eingespart werden.“ Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Da zudem Artikel 82 im Grundgesetz geändert werden muss, benötigt die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Zweidrittelmehrheit und ist somit auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.
Vorgesehen ist den Angaben zufolge die amtliche elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf einer vom Bundesamt für Justiz betriebenen Internetplattform. Wer bislang die gedruckte amtliche Fassung haben wollte, musste dafür entweder bezahlen oder in die Bibliothek gehen. Bei dem aktuell auf der Internetseite www.bgbl.de veröffentlichten Bundesgesetzblatt handelt es sich laut Ministerium lediglich um elektronische Kopien, nicht aber um die verbindliche amtliche Fassung. Das digitale Bundesgesetzblatt soll künftig unentgeltlich und barrierefrei verfügbar sein und uneingeschränkt gespeichert, ausgedruckt und verwertet werden können.
