Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. In seiner Rede auf der Kundgebung zum Tag der Arbeit am Sonntag in Düsseldorf sicherte er zugleich zu, die Bundesregierung halte an ihren sozialen und klimapolitischen Zielen fest. Sein Auftritt wurde von Trillerpfeifen und lautstarken Sprechchören begleitet, in denen er als "Kriegstreiber" und "Lügner" bezeichnet wurde. Bei der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Berlin warnte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, vor einer massiven Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens.
Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg gegen die Ukraine umgehend zu beenden. Deutschland werde die Ukraine gegen den "imperialistischen Angriff" weiter unterstützen. "Wir werden nicht zulassen, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden", sagte der Kanzler. Dazu seien auch Waffenlieferungen notwendig. Wer von der Ukraine fordere, sich ohne Waffen zu verteidigen, sei "zynisch". Scholz warnte auch vor Folgeschäden des Krieges auf der ganzen Welt, vor allem vor Hungernöten in ärmeren Ländern. Scholz bekräftigte gegen den Lärm von Protestrufen und Trillerpfeifen, dass die Bundesregierung ihre vor Beginn des Ukraine-Krieges gesteckten Ziele beibehalte. Deutschland werde beweisen, dass ein Industrieland CO2-neutral arbeiten könne.
DGB-Chef Hoffmann warnte auf der zentralen Kundgebung der Gewerkschaften zum 1. Mai in Berlin vor Militarisierung und massiver Aufrüstung. "Militärische Friedenssicherung darf niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden", sagte er. Das Geld werde vielmehr für Zukunftsinvestitionen in die Transformation der Gesellschaft und für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats benötigt. Auch Hoffmann appellierte an Putin, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden: "Dieser Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf unsere Demokratie", sagte der DGB-Vorsitzende.
"Wir brauchen bezahlbare Energie"
In Deutschland müsse sichergestellt werden, dass Energie für alle bezahlbar bleibt, forderte Hoffmann mit Blick auf den Anstieg der Energiepreise. Die Ampelkoalition habe ein ambitioniertes energiepolitisches Programm aufgestellt. "Die Gewerkschaften werden sie dabei unterstützen - aber auch ganz genau hinschauen. Wir brauchen bezahlbare Energie für alle", sagte der DGB-Chef.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, unterstützte die harte Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa dürfe aber nicht allein aus einer militärischen Perspektive geführt werden, sagte er bei der DGB-Kundgebung in Mainz. Ziel der Gewerkschaften bleibe eine Welt mit weniger Waffen. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, gegen die wachsende soziale Spaltung in Deutschland vorzugehen.
Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell verwies bei der Mai-Kundgebung in Leipzig auf die noch immer existierende Lohnkluft zwischen Ost und West. Er kritisierte, dass viele Arbeitgeber aus der Tarifbindung flüchteten. Die Bundesregierung müsse hier mit einem Bundestariftreuegesetz gegensteuern.
