Bremerhaven, Bremen (epd). Die bremische Wohnungsbaugesellschaft Brebau muss wegen der rechtswidrigen Erfassung und Verarbeitung der Daten von Mieterinnen und Mietern ein Bußgeld von rund 1,9 Millionen Euro zahlen. Das städtische Unternehmen habe mehr als 9.500 Daten ohne eine Rechtsgrundlage verarbeitet, begründete am Donnerstag die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer in Bremerhaven ihre Entscheidung. So seien etwa Informationen über Haarfrisuren, den Körpergeruch und das persönliche Auftreten für den Abschluss von Mietverhältnissen nicht erforderlich.
Zu der Entscheidung hieß es weiter, der außerordentlichen Tiefe der Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz wäre eine deutlich höhere Geldbuße angemessen gewesen. Weil die Brebau aber im datenschutzrechtlichen Aufsichtsverfahren umfassend kooperiert und sich darum bemüht habe, dass entsprechende Verstöße sich nicht wiederholten, „konnte die Höhe der Geldbuße erheblich reduziert werden“.
Radio Bremen und das NDR-Fernsehmagazin „Panorama“ hatten im Mai vergangenen Jahres aufgedeckt, dass Wohnungsbewerber bei der Brebau zum Teil nach Äußerlichkeiten kategorisiert wurden. Mit besonderen Kürzeln sei vermerkt worden, ob die Wohnungsbewerber schwarz sind, ein Kopftuch tragen, mit der deutschen Kultur vertraut sind und ob sie „westlich integriert“ sind. Außerdem sollte notiert werden, wie gut sie die deutsche Sprache beherrschen und ob sie ein gepflegtes Erscheinungsbild haben.
