Berlin (epd). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Union zur Kooperation auf dem Weg zur Energiewende auf. Die Klimaziele seien bereits in der vergangenen Legislaturperiode von der schwarz-roten Regierung beschlossen worden, sagte er bei seiner ersten Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. Insofern müsse eigentlich ein Konsens in großen Teilen des Bundestags darüber bestehen. Eine Partei oder eine Regierung könne das nicht alleine machen.
Im Zusammenspiel der verschiedenen staatlichen Gewaltenträger, der Parlamente, der Länder, der Bundesregierung, der Ressorts müsse man daran kooperativ arbeiten und nicht in einer Konkurrenz, bei der man sich selbst „das Schwarze unter den Nägeln“ nicht gönne. Wenn es einen Konsens über die Ziele gebe, müssten die kommenden Jahre möglichst effizient genutzt werden, mahnte er.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Julia Klöckner (CDU), bot Habeck eine konstruktive, kritische Begleitung an, warnte ihn aber vor einer „grünen Planwirtschaft“. Der Wirtschaftsminister müsse zudem auch Fürsprecher der Familienunternehmen sein sowie der Industriebetriebe, die unter anderem unter hohen Energiepreisen litten, unter Lieferengpässen und dem Fachkräftemangel.
Habeck stellte wiederum die Hürden, die es zu überwinden gilt, in den Mittelpunkt seiner Rede. Er wies darauf hin, dass das Stahlunternehmen Thyssenkrupp auf eine CO2-freie Produktion umstellen wolle. Doch alleine für dieses Unternehmen werde im Endstadium ein Wasserstoffvolumen von 30 Terrawattstunden benötigt - das zweieinhalbfache des Stromverbrauchs von Berlin.
Der Minister betonte, bis 2030, also in acht Jahren, müsse Deutschland eine CO2-Minderung von 65 Prozent erreichen, doch die durchschnittliche Genehmigungszeit für ein Windrad betrage sechs bis acht Jahre. „Da muss man jetzt nicht besonders helle sein oder in Mathematik in der Schule aufgepasst haben, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann.“ Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten besser und schneller werden.
Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst sagte, um die Bürger für die Energiewende zu gewinnen, brauche es auch die Beteiligung der Bürger, wenn es ums Geld gehe. So müssten die Menschen, die in der Nähe von Windrädern lebten, an dem beteiligt werden, was die Windkraft einbringe. Auch angesichts der „Explosion der Energiepreise“ müssten die Menschen entlastet werden. Er schlage kurzfristig die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Erdgas, Heizöl und Sprit vor. Ferner müsse über die Sicherung der Beschäftigung gesprochen werden.
Der AfD-Politiker Karsten Hilse sprach von einer „hypothetischen Erderwärmung“, bezeichnete Windräder als „Vogelschredder“ und zeigte sich als Verfechter des Artenschutzes. Mit Blick auf die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohle warnte er, vor massiven Blackouts wegen instabiler Stromnetze.
Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler gab ein Zitat von Bill Gates zum besten: Der Microsoft-Gründer habe 1993 gesagt, „das Internet ist nur ein Hype“. Köhler fügte hinzu, „wenn ich mir die Reden der Union und der AfD hier so anhöre, dann sind Sie ein bisschen wie Bill Gates 1993“. Gates habe dazugelernt, diese Hoffnung habe er auch bei der Union.
