Berlin (epd). Die Bundesregierung arbeitet nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) derzeit an einer Regelung zur „fairen Umlage“ der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Wie Habeck am Donnerstag im Bundestag in Berlin sagte, ist dies eine der kurzfristigen Maßnahmen zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ein weiterer Schritt sei die geplante Abschaffung der Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis im kommenden Jahr.
Die Unionsfraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode eine Regelung gekippt, wonach Vermieter und Mieter je zur Hälfte die Zusatzkosten durch den CO2-Preis tragen sollten. Der Gebäudesektor gilt neben dem Verkehr als Problembereich, weil dort durch das Heizen noch zu viele Treibhausgase erzeugt werden. Derzeit müssen die Mieter den CO2-Preis alleine tragen, was bedeutet, dass der eigentlich vorgesehene Anreiz für Vermieter entfällt, den Energieverbrauch durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren.
Habeck rief zugleich alle Parteien auf, auf dem Weg zur Energiewende zu kooperieren. Die Klimaziele seien bereits von der vergangenen Regierung von Union und SPD beschlossen worden, insofern müsse eigentlich ein Konsens in großen Teilen des Bundestags darüber bestehen. Er wies darauf hin, dass das Stahlunternehmen Thyssenkrupp auf eine CO2-freie Produktion umstellen wolle. Doch alleine für dieses Unternehmen werde im Endstadium ein Wasserstoffvolumen von 30 Terrawattstunden benötigt - das zweieinhalbfache des Stromverbrauchs von Berlin.
Bis 2030, also in acht Jahren, müsse Deutschland eine CO2-Minderung von 65 Prozent erreichen, doch die durchschnittliche Genehmigungszeit für ein Windrad betrage sechs bis acht Jahre. „Da muss man jetzt nicht besonders helle sein oder in Mathematik in der Schule aufgepasst haben, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann.“ Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten besser und schneller werden.
