Berlin (epd). Die mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bekennt sich nach Worten des SPD-Politikers Carsten Träger zum 1,5-Grad-Ziel. Der Abgeordnete sagte bei einer Aktuellen Stunde zum Glasgower Weltklimagipfel im Bundestag in Berlin, dies sei schon einmal eine „gute Gemeinsamkeit“, mit der man starten könne. Ferner betonte der SPD-Politiker, der bei den Koalitionsgesprächen in der Arbeitsgruppe Umwelt und Naturschutz verhandelt hat, dass alle drei Parteien auf den Ausbau der Erneuerbaren Energie setzten. Ausgestiegen werde zudem sowohl aus der Kohleenergie sowie aus der Atomenergie. Träger sprach von einer „Fortschrittskoalition“ mit Klimaschutz ganz oben auf der Agenda.
Aktuell sollen die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland sollen bis spätestens 2038 abgeschaltet werden. Die Grünen fordern den Kohleausstieg bis 2030. Die Maßnahmen zum Klimaschutz sollen dazu beitragen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Der Grünen-Parlamentarier Oliver Krischer, der bei den Koalitionsgesprächen für seine Partei die Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation geleitet hat, machte keine konkreten Angaben zu den Plänen der Ampel-Parteien. Stattdessen attackierte er die Union, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte. In 16 Regierungsjahren habe die CDU/CSU beim Klimaschutz „immer und ausschließlich auf der Bremse gestanden“. Konkret nannte er dabei die scheidenden Minister für Wirtschaft und für Verkehr, Peter Altmaier (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), sowie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).
Der FDP-Politiker Lukas Köhler, der für seine Partei ebenfalls Leiter der Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation war, kritisierte, dass die Union den Klimaschutz eher als Problem gesehen habe anstatt als fundamentale Chance. Gerade das Wirtschaftsministerium habe nichts getan, um wirklich nach vorne zu kommen. Köhler sprach sich dafür aus, die Energiekosten nach unten zu bringen. Es brauche günstigen Strom zum Beispiel aus erneuerbaren Energien und ein funktionierendes CO2-Bepreisungssystem.
Im Wahlprogramm sprach sich die FDP bereits dafür aus, den EU-Emissionshandel (EU-ETS) auszuweiten und EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie die Stromsteuer abzuschaffen.
