Düsseldorf (epd). Mit einer Demonstration in Düsseldorf wollen am Samstag erneut Kritiker gegen das geplante nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz protestieren. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten“ fordert weiterhin von der Landesregierung, den Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form nicht zu verabschieden, wie Bündnissprecherin Gizem Kockaya am Mittwoch in Düsseldorf erläuterte. Zu der um 13 Uhr im Rheinpark startenden Kundgebung erwartet Co-Anmelder Mischa Amoneit bis zu 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Das Bündnis aus mittlerweile rund 100 Gruppen kritisiert, dass das geplante Landesgesetz bislang geltende Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzt. Damit würden „massiv die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgehöhlt“, sagte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW.
Das geplante Gesetz soll nach Angaben des NRW-Innenministeriums Versammlungsleitern einer Demonstration deutlich mehr Pflichten auferlegen. Bei Gegendemonstrationen beispielsweise gegen Neonazi-Aufmärsche werden Störungen und Behinderungen verboten. Die Videoüberwachung wird erweitert und erleichtert.
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kritisiert unter anderem, dass einheitliche Kleidung, wie sie unter anderem in der Klimagerechtigkeitsbewegung oder von Gewerkschaftsmitgliedern getragen werde, künftig kriminalisiert werden werden könne.
Aufgrund von Vorkommnissen bei einer vorangegangenen Großdemonstration gegen das Gesetzesvorhaben in Düsseldorf am 26. Juni haben die damaligen Anmelder und das Bündnis Klage eingereicht: Die Polizei hatte Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Zudem wurden mehr als 300 Demonstranten stundenlang eingekesselt, darunter 38 Minderjährige. Hintergrund der „Einschließung“ seien anhaltende Verstöße gegen das Vermummungsverbot sowie gezielte Angriffe auf Beamte gewesen, hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) später im Landtag erklärt. Den Vorwurf vereinzelter Angriffe auf Beamte aus dem antifaschistischen Block wies das Bündnis erneut entschieden zurück.
