Berlin (epd). Berlin möchte bei der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Dazu stellte Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstag im Senat eine Novelle des Berliner Energiewendegesetzes (EWG) vor. Sie beinhaltet höhere Klimaschutzziele, strenge Klimavorgaben für öffentliche Gebäude und Fahrzeuge und den Einstieg in die ökologische Regulierung der Fernwärme.
Günther sagte: "Mit dieser Novelle setzen wir deutschlandweit Standards." Berlin bekenne sich damit ausdrücklich zum Pariser Klimaschutzabkommen und schaffe klare Leitplanken für den Weg zur Klimaneutralität. Gegenüber 1990 sollen die Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 nunmehr um 65 statt bisher 60 Prozent sinken. Bis 2040 solle die Einsparung bei 80 und bis 2050 dann bei 95 Prozent liegen. Damit werde Berlin "faktisch klimaneutral sein", sagte die Senatorin.
Neu sind nach ihren Worten klare Ziele für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verkehr. Dazu werde ein konsequentes Monitoring eingeführt. Gebe es Abweichungen von den Zielen, würden durch die Verwaltung etwa Sofortprogramme aufgelegt. Geplant sei eine "Dekarbonisierung der Fahrzeugflotte" bei öffentlichen Unternehmen, Verkehrsbetrieben und Polizei, eine Solarpflicht für Gebäude, strenge Energiestandards für Neubau und Bestand öffentlicher Gebäude sowie eine CO2-freie Fernwärmeversorgung bis 2050. Kontrolliert werde die Einhaltung durch eine neue Landesregulierungsbehörde für Fernwärme.
Der Gesetzentwurf solle noch in dieser Legislaturperiode vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
