Berlin (epd). Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich nach Angaben von Amnesty International in vielen Ländern die Unterdrückung verschärft. "Die Corona-Krise ist auch eine Krise für die Menschenrechte", sagte Markus N. Beeko (53), Generalsekretär des deutschen Zweigs der Menschenrechtsorganisation dem Evangelischen Pressedienst (epd). Viele Regierungen seien in diesem Jahr ihrer Schutzpflicht für die Bevölkerung nicht nachgekommen. Oder sie hätten die Pandemie missbraucht, um skrupellos ihren Machterhalt zu sichern. "Am schlimmsten wurde es da, wo schon vorher die Rechte systematisch mit Füßen getreten wurden."
Zugleich seien in diesem Jahr aber auch viele Menschen weltweit für ihre Rechte auf die Straße gegangen oder vor die Gerichte gezogen. Beeko nannte als Beispiele die Demokratiebewegung in Hongkong und Belarus sowie die Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria und weltweit gegen Rassismus im Rahmen der Black-Lives-Matter-Bewegung. Der gebürtige Kölner Beeko hat Betriebswirtschaft studiert und ist seit 2004 für Amnesty tätig, seit 2016 als Generalsekretär der deutschen Sektion.
China, Hongkong und Vietnam sind nach seinen Worten eklatante Beispiele dafür, wie Staaten die Überwachung verschärft haben. In vielen afrikanischen Ländern seien Ernährung, Sicherheit, Bildung und Gesundheitsfürsorge für einen Großteil der Bevölkerung nicht gesichert. "Wo Aktivisten, Gewerkschafter oder Journalisten auf Mängel oder Misswirtschaft hingewiesen haben, wurden sie verfolgt oder Repressalien ausgesetzt", sagte Beeko und verwies auf Niger, Kenia, Angola, Nigeria und Simbabwe.
"Viele Regierungen befürchten politische Instabilität. Um das zu verhindern, setzen sie auf Gewalt und Repression", erläuterte der Amnesty-Generalsekretär. Wo vor der Pandemie schon Bevölkerungsgruppen unterdrückt worden seien, "waren die Hemmschwellen sehr niedrig, in der Pandemie mit massiver Gewalt vorzugehen." Zumal in vielen afrikanischen Ländern wie Tansania, Burundi und Elfenbeinküste gewählt worden sei.
Zugleich beklagte Beeko besonders in Entwicklungsländern gravierende soziale Folgen der Pandemie. "Corona hat die Schwachen schwächer gemacht", sagte er. Viele Jobs seien ohne Ausgleich weggefallen, Hilfsprogramme seien gestoppt worden und der Zugang zu Bildung schwerer geworden. "Entwicklungsfortschritte stehen auf der Kippe", warnte Beeko. "Geld, das jetzt in die Pandemie-Bekämpfung fließt, fehlt an anderer Stelle in der Gesundheitsversorgung oder in der Armutsbekämpfung."
