Leipzig/Dresden (epd). Nach der Leipziger "Querdenken"-Demonstration gegen Corona-Beschränkungen, bei der massiv Auflagen missachtet wurden, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Diskussion über mögliche Konsequenzen angekündigt. Überlegt werden müsse unter anderem, ob die sächsische Corona-Verordnung verschärft werden sollte, sagte Kretschmer am Sonntag in einem Online-Statement. Es müsse diskutiert werden, wie der Demonstrationstag am Samstag verlaufen sei, wie die Gerichtsentscheidungen zum Thema zu sehen seien und welche rechtlichen Möglichkeiten es nun gebe.
Innenminister Roland Wöller (CDU) verteidigte das Vorgehen der Polizei und bescheinigte ihr ein umsichtiges Handeln. Die gewaltsame Auflösung einer friedlichen Versammlung wäre keine Alternative gewesen, sagte Wöller. Der Polizei Versagen vorzuwerfen, sei abwegig und nicht gerechtfertigt. Die Polizei habe einen überwiegend friedlichen Verlauf gewährleistet.
Wöller kritisierte zugleich das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG), das die zunächst von der Stadt auf das Messegelände verlegte Demonstration in der Innenstadt gebilligt hatte. Das OVG habe mit seiner Entscheidung "die größte Corona-Party" mit mehr als 20.000 Teilnehmern genehmigt, sagte Wöller. Das Demonstrationsgeschehen habe "ein fatales Signal gesendet".
Dass in der aktuellen Corona-Situation eine solche Veranstaltung genehmigt werde, sei nicht verständlich. Die Veranstalter hätten bereits vorab deutlich gemacht, dass sie sich an Auflagen wie Maskenpflicht nicht halten würden, sagte Wöller: "Die Vorgänge sind also mit Ansage erfolgt."
