"Die Entscheidung Seehofers ist ein Armutszeugnis für die Politik und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich dafür einsetzen, die Menschen aus den desaströsen Zuständen in den Lagern zu holen", erklärte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Lilie. Berlin und Thüringen wollten Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge auflegen, die derzeit auf den griechischen Inseln ausharren. Seehofer verweigerte aber das dafür notwendige Einvernehmen mit dem Bund.
Kein nationaler Alleingang
Auch wenn der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Zurückhaltung auferlegt sei, dürfe dies nicht dazu führen, dass die Einhaltung von menschenrechtswürdigen Zuständen torpediert werde, sagte Lilie. Bundesländer und Kommunen hätten die Kapazität für die Aufnahmen. "Es wäre grotesk und beschämend, wenn diese Hilfsbereitschaft aus formellen Gründen ins Leere läuft", sagte Lilie. Zudem sei es kein nationaler Alleingang, wenn Deutschland mehr Asylsuchende aus Griechenland aufnehme.
Seehofer hatte die Landesprogramme unter anderem mit Verweis auf die Zusage der Bundesregierung abgelehnt, kranke Kinder und deren Familien aus Griechenland nach Deutschland zu holen. Er argumentierte, die Aufnahmen sollen bundeseinheitlich gestaltet werden. Berlin und Thüringen wiederum argumentieren, dass sie mehr Flüchtlinge aufnehmen können, als ihnen im Rahmen des Bundesprogramms zugewiesen werden.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, dass die Bundeshauptstadt nun sogar eine Klage erwäge. Er unterstütze gleichzeitig aber auch den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, zeitnah eine Bund-Länder-Konferenz zu dem Thema einzuberufen.
