Potsdam (epd). Der Verfassungsschutz in Brandenburg will mit einem neuen "Hinweistelefon" Informationen zu extremistischen Aktivitäten sammeln. Die Hotline sei jetzt freigeschaltet worden, teilte das Innenministerium am Dienstag in Potsdam mit. Dort könnten auch Informationen über Radikalisierungen weitergegeben werden.
Mit dem Hinweistelefon könne der Verfassungsschutz "seine Aufgaben noch besser wahrnehmen und schneller reagieren", erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Behörde sei auch "ein Frühwarnsystem und damit aktiver Partner der Zivilgesellschaft". Es sei deshalb wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hätten, mit dem Verfassungsschutz "direkt, unbürokratisch, einfach und vertraulich in Kontakt treten zu können".
Das Hinweistelefon ist den Angaben zufolge Teil eines Plans der Landesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Weitere Punkte sind unter anderem ein Aussteigerprogramm, die verstärkte Verfolgung von Hasskriminalität im Internet, der Entzug von Waffen bei Extremisten und ein verbesserter Schutz insbesondere kommunaler Mandatsträger.
