Die neue Corona-Warn-App der Bundesregierung muss nach Ansicht des Ethikbeauftragten der bayerischen evangelischen Landeskirche, Thomas Zeilinger, von einem Gesetz flankiert werden. Es sei wichtig, dass die Eckpfeiler der App - darunter die Freiwilligkeit und ein Ablaufdatum für die Nutzung - vom Parlament beschlossen und in ein Gesetz gegossen würden, schreibt Zeilinger in einem aktuellen Beitrag auf seinem Blog "www.ethik-zeilen.de". Grundlegend für die App sei die Freiwilligkeit, sie auf dem eigenen Smartphone zu installieren. Doch damit das Vertrauen in die App gewährleistet sei, brauche es eine gesetzliche Grundlage. Die Bundesregierung hält diese bislang für unnötig, obwohl sie von zahlreichen Akteuren - darunter die Bundes-Grünen - eingefordert wird.
Zeilinger sieht in der App einen "doppelten ethischen Nutzen": Vielleicht werde sie nur ein vergleichsweise kleiner Helfer im Umgang mit dem Coronavirus sein, schreibt er. Auf jeden Fall berge sie das Potenzial, "ein großer Baustein für die europäische Demokratie in digitalen Zeiten zu sein". Er forderte, die deutsche App sollte "auch die Überlegungen für eine europäische App leiten". Sie gewährleiste, dass die demokratischen Freiheiten des Einzelnen gegenüber staatlicher Bevormundung wie in China wie auch dem "Überwachungskapitalismus" wie in den USA geschützt würden - wozu sich die EU zuletzt immer wieder bekannt hatte. Dies täten beileibe nicht alle aktuell in Europa eingesetzten Corona-Apps.
Datensouveränität des Nutzers ernst nehmen
Dass die Entwicklung der App ihre Zeit gedauert habe, beurteilt der Ethikbeauftragte "eher als Ausweis ihrer Qualität denn als ein Indiz für ihre Fragwürdigkeit". So sei es gelungen, eine Lösung zu entwickeln, die die Gefahren von Überwachung und Übermittlung personenbezogener Daten "weitgehend minimiert". Zu einer dezentralen Tracing-Lösung entscheidend beigetragen hätten ausgerechnet die Technologie-Giganten Apple und Google. Sie insistierten darauf, dass der Abgleich der Tracing-Daten dem einzelnen Handy überlassen werden müsse. Dass kritische Technikfachleute an der am Dienstag vorgestellten App keine größere Kritik äußerten, wertet Zeilinger als Indiz dafür, dass die App die Datensouveränität des Nutzers ernster nimmt als vermutlich zahlreiche andere Apps.
"Unheimlich und wenig kalkulierbar" erscheine immer noch die Corona-Gefahr, schreibt er. Die Sorgen um eine zweite Welle sollten zur Vorsicht raten. Zentral scheine deshalb die eigene Beteiligung an der Gefahrenkontrolle, etwa indem jeder die Corona-App aktiviere - auch wenn die Wirksamkeit noch nicht sichtbar sei.
