Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will das Bußgeld bei Arbeitszeitverstößen in Schlachthöfen erhöhen. Statt bislang maximal 15.000 Euro sollten es künftig 30.000 Euro sein, schlug er in einem Schreiben an die Bundesregierung vor, über das die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtete. Laumann sprach sich für ein Bundesgesetz aus, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessert. In der kommenden Woche will sich das sogenannte Corona-Kabinett mit dem Thema befassen.
Auch Grünen-Chef Robert Habeck fasste in einem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, Forderungen nach einem Verbot von Werkverträgen und nach einer Ausweitung der staatlichen Kontrollen zusammen. Die Fleischindustrie hingegen wehrt sich und bezeichnete die Vorschläge, wie sie auch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geäußert wurden, als unverhältnismäßig.
Mindestpreis für tierische Produkte gefordert
In einem Sieben-Punkte-Plan, über den zunächst die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag) berichteten, fordert Grünen-Chef Habeck einen Mindestpreis für Tierprodukte, ein Verbot von Werkverträgen und eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle der Betriebe. Habeck fordert im Kampf gegen den "Dumpingwettbewerb" die Einführung eines Mindestpreises für tierische Produkte, der im Einzelhandel nicht unterschritten werden dürfe.
Habeck fordert zudem ein Verbot von Werkvertragsverhältnissen über Subunternehmen und spricht sich für die Einführung einer Generalunternehmerhaftung aus. Gerade beim Arbeitsschutz gebe es in der Fleischindustrie vielfach Verstöße, erklärte er. In den Unterkünften müssten klare Hygiene- und Gesundheitsstandards eingehalten werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll solle zu einer Arbeitsinspektion weiterentwickelt werden.
Zustände widersprechen christlichem Menschenbild
Der Düsseldorfer Arbeitsminister Laumann verlangt in seinem Sechs-Punkte-Vorschlag, die behördlichen Kontrollbefugnisse in Sachen Unterbringung auszuweiten, so dass künftig auch privat vermietete Wohnungen überprüft werden können. In seinem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verschiedene Bundesminister forderte der CDU-Politiker laut Zeitungsbericht dazu auf, ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. "Die Zustände sind weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar", schrieb er mit Blick auf die Lage der in den Schlachtbetrieben beschäftigten Werkvertragsarbeiter.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will an diesem Montag selbst Vorschläge ins sogenannte Corona-Kabinett einbringen, um das Arbeitsschutzgesetz zu ändern. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (Samstag) sieht auch seine Beschlussvorlage ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen vor. Es sollten nur noch Arbeitnehmer des eigenen Betriebs zulässig sein, nicht aber Werksvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen anderen Firmen.
Nach dem Deutschen Bauernverband äußerte sich am Sonntag auch die Fleischindustrie ablehnend. Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Deutschen Fleischindustrie, Heike Harstick, wies in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Kritik an den Vorwürfen nicht eingehaltener Hygienestandards zurück. Sie verwies auf die niedrige Corona-Infektionsquote in Betrieben. Der Vorstoß des Bundesarbeitsministers, Leiharbeit zu verbieten, sei unverhältnismäßig. Der Verband schlägt laut Bericht stattdessen selbst in einem Brief an die Bundeskanzlerin strengere Auflagen für Zeitarbeitsfirmen vor. Laut Harstick sollen demnach künftig alle Beschäftigten der Branche sozialversichert sein, auch Leiharbeiter aus dem Ausland.
In einem Schlachthof in Coesfeld bei Münster hatte es innerhalb einer Woche 132 Corona-Neuinfektionen gegeben. Der Betrieb wurde geschlossen. Die Bezirksregierung Münster hatte nach einer Überprüfung am 8. Mai bemängelt, dass einige Hygieneregeln nicht eingehalten worden seien. Die nordrhein-westfälische Landesregierung lässt derzeit in allen 85 Schlachtbetrieben in NRW die insgesamt rund 20.000 Mitarbeiter auf das Coronavirus testen. Bisher wurden in dem Bundesland über 16.200 Beschäftigte in 85 Schlachthöfen getestet. Bei etwa 370 wurde bislang mit Stand Freitag eine Corona-Infektion festgestellt, bei knapp 8.890 lag keine Infektion vor.
