Brüssel (epd). Das Klimagesetz, mit dem Europa bis 2050 treibhausgasneutral werden soll, liegt auf dem Tisch. Die EU-Kommission schlug die Verordnung, die nun von Regierungen und Europaparlament beraten wird, am Mittwoch in Brüssel vor. Sie mache den Weg in eine nachhaltigere Zukunft unumkehrbar, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen.
Das Gesetz ist Teil des Europäischen Grünen Deals, der einen umwelt- und klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft anstrebt. Es sieht vor, dass spätestens zur Jahrhundertmitte nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als beispielsweise durch Wälder und neue Technologien der Atmosphäre entzogen werden.
Konkrete Maßnahmen beinhaltet das Gesetz allerdings nicht, sondern nur einen Rahmen für ihren Erlass. Die Kommission würde durch sogenannte delegierte Rechtsakte eine Hauptrolle spielen.
Der Vorschlag betrifft auch das EU-Klimaziel für 2030, das aktuell bei minus 40 Prozent Treibhausgasen gegenüber 1990 liegt und eine Zwischenmarke hin zu 2050 ist. Bis September soll die Kommission demnach prüfen, ob es auf minus 50 bis 55 Prozent steigen soll.
Dieser Zeitplan wird von Umweltschützern kritisiert. Europas Regierungen hätten es extrem schwer, von September bis November ein neues 2030-Ziel zu vereinbaren, erklärte Greenpeace. Im September findet in Glasgow eine wichtige UN-Klimakonferenz statt. Ihr Ergebnis dürfte nicht zuletzt vom Ehrgeiz der EU abhängen.
Mit Blick darauf mahnen auch Klimaminister aus zwölf EU-Staaten zur Eile, darunter Österreich, Italien und Lettland, nicht aber Deutschland. In einem Brief an die EU-Kommission, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, fordern sie den Plan für ein neues 2030-Ziel bis Juni.
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, nannte das Klimagesetz einen wichtigen Schritt und forderte klare Wege zur Umsetzung. Am besten sei eine umfassende CO2-Bepreisung.
