Berlin (epd). Der Paritätische Gesamtverband beklagt einem Zeitungsbericht zufolge die Streichung von Bundesmitteln für zahlreiche seiner Flüchtlingsprojekte. 70 Mitgliedsorganisationen des Verbandes sei "kurz vor Weihnachten mitgeteilt worden, dass sie ab 1. Januar 2020 keine Förderung mehr erhalten werden", zitierte das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag) aus einem Schreiben von Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider an Integrations-Staatsministerin Annette Widman-Mauz (CDU).
"Bis zu diesem denkbar spätesten Zeitpunkt der Mitteilung hatten wir oder die Projektträger keinerlei Signal in eine solche Richtung erhalten", heißt es laut dem Medienbericht in dem Brief weiter. "Die Projektträger waren daher in Treu und Glauben bereits Zahlungsverpflichtungen für 2020 eingegangen."
Der Gesamtverband sage deshalb seine Teilnahme an einer Veranstaltung der Bundesregierung im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus am 16. März ab, erklärte Schneider laut Zeitungsbericht. Dem Verband sei "nicht nach einer Feierstunde zumute".
Durch die kurzfristige überraschende Mittelkürzung würden nicht nur mühsam aufgebaute Strukturen der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit zerstört, kritisierte der Gesamtverband dem Bericht zufolge. Es fehle auch eine Übergangszeit, um Alternativen zu organisieren. Die Träger seien "vor massive betriebswirtschaftliche Probleme gestellt".
Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" weiter meldete, stehen nach Angaben der Bundesregierung der Integrationsministerin für 2020 und 2021 jeweils 20 Millionen Euro für die Förderung von Flüchtlingsprojekten zur Verfügung. Widmann-Mauz begründe die Streichung in einem Schreiben an den Paritätischen Gesamtverband damit, dass das Geld nicht für alle Fortsetzungs- und Neuanträge auf Förderung reiche. Es habe dabei "keine Ungleichbehandlung der Zuwendungsempänger gegeben".
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