Baden-Baden (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor den kommunalen Auswirkungen von Hasskriminalität gewarnt. Diese habe inzwischen ein demokratiegefährdendes Ausmaß erreicht, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag im Südwestrundfunk. Für ehrenamtliche Tätigkeiten werde es zunehmend schwer, Nachwuchs zu finden. Die Prävention gegen Hasskriminalität müsse bereits in der Schule anfangen.
Landsberg begrüßte es, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Hasskriminalität zum Thema seiner laufenden Herbsttagung in Wiesbaden gemacht habe. Neben einer intensiveren Strafverfolgung brauche es aber auch schärfere Gesetze, betonte er. So müsse es einen Straftatbestand des sogenannten "Politikerstalkings" geben. Auch müsse das Erstellen von Feindeslisten unter Strafe gestellt werden.
Das BKA befasst sich auf seiner zweitägigen Herbsttagung in Wiesbaden seit Mittwoch mit Ausgrenzung, Hass und Gewalt als Herausforderung für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden.