Berlin (epd). Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) verurteilt die Protestblockaden der Klima-Aktivisten von "Extinction Rebellion". "Das geht natürlich gar nicht", sagte Braun am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Das Anliegen des Klimaschutzes, das teilen wir ja alle", argumentierte der CDU-Politiker. Doch die Ankündigung gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr sei nicht akzeptabel.
Die Gruppe "Extinction Rebellion" hat am Montagmorgen nach eigenen Angaben mit Straßenblockaden in Berlin begonnen, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Geplant sind auch für die nächsten Tage zeitweilige Blockaden von Verkehrsknotenpunkten. Die Proteste stehen unter dem Motto "Aufstand gegen das Aussterben - Mit gewaltfreiem zivilen Ungehorsam gegen Klimakrise und Massenaussterben". Am Bundeskanzleramt wurde ein Klimacamp errichtet. Am Mittag soll die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die für ihre Engagement zu Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bekanntwurde, an der Siegessäule in Berlin sprechen.
Unter anderem fordern die Aktivisten, dass die Regierung einen Klimanotstand ausruft. Kanzleramtschef Braun lehnte das ab. In der Verfassung sei solch ein Notstand nicht vorgesehen. Dahinter würde sich kein konkretes Handeln verbergen, sagte er und verwies auf das im September von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket.
Es sei sinnvoll, dass der geplante CO2-Preis zunächst niedrig sei und dann langsam steige. Das gehe Klimaschützern nicht weit genug. "Aber für den normalen Bürger ist das bei weitem ehrgeizig genug", sagte Braun.
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