Berlin (epd). Kurz vor Beginn des Klima-Sondergipfels in New York schließt sich Deutschland einer internationalen Allianz von Regierungen, Regionen und Unternehmen für den Kohleausstieg an. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte den Beitritt Deutschlands zur "Powering Past Coal Alliance" nach Angaben ihres Ministeriums am Sonntag in New York.
Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurden, bekenne sich die Bundesregierung offiziell zum Kohleausstieg, sagte Schulze. "Damit können wir endlich auch der Allianz der Kohleausstiegsländer beitreten."
Die Bundesregierung will damit auch ein Signal an andere Staaten senden. Denn am Montag wird im Beisein der schwedische Aktivistin Greta Thunberg der Sondergipfel der Vereinten Nationen zum Klimaschutz offiziell eröffnet, bei denen Staats- und Regierungschefs ambitionierte Klimaschutzpläne für die kommenden Jahre vorstellen wollen. Zu der Veranstaltung im UN-Hauptquartier hat UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen. Er will mit Blick auf die Weltklimakonferenz im Dezember in Chile den Druck auf alle Länder erhöhen, da der Kampf gegen die Erderwärmung zu Scheitern droht.
Auf dem Gipfel dürfen nur jene Politiker sprechen, deren Vorhaben als engagiert genug gelten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird als Rednerin auftreten, auch wenn das am Freitag vorgelegte Klimaschutz-Paket der Bundesregierung bei Aktivisten, Umweltverbänden, in der Opposition und auch bei Wissenschaftlern durchgefallen ist. In New York wird es weniger um neue Beschlüsse gehen, sondern vor allem darum, dass die 2015 auf dem Pariser Klimagipfel von 195 Ländern ausgehandelte Vereinbarung auch umgesetzt wird.
Der "Powering Past Coal Alliance" gehörten bislang 30 nationale Regierungen an. Die Allianz wurde am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn im November 2017 gegründet. In ihr bekennen sich mehr als 80 nationale Regierungen, Regionen sowie Unternehmen dazu, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, die internationale Kohlefinanzierung zu beenden, ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen und ihre nationalen Klimaschutzmaßnahmen auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens auszurichten.
"Wenn ein großes Industrieland wie Deutschland sich von Atom und Kohle verabschiedet und seine Energieversorgung schrittweise vollständige auf erneuerbare Energien umstellt, ist das auch ein starkes Signal für andere Teile der Welt", erklärte Schulze. Die Allianz für den Kohleausstieg zeige, dass die Kohleverstromung zum Auslaufmodell werde. Mit Blick auf die deutschen Klimaziele für 2020, die vermutlich verfehlt werden, räumte sie ein, dass Deutschland lange Zeit nicht mehr Vorbild im Einsatz für den Klimaschutz gewesen sei. Doch: "Wir sind jetzt wieder auf dem richtigen Pfad."
Die Umweltorganisation Greenpeace forderte konkrete Schritte zum Kohleausstieg. Damit Deutschland einen würdigen Platz in der Länderallianz einnehmen könne, müsse die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg binnen eines Monats im Kabinett beschließen und die ersten Braunkohlemeiler noch in diesem Jahr abschalten.
In Deutschland sollen bis spätestens 2038 schrittweise alle Kraftwerke vom Netz genommen werden, nach Möglichkeit schon bis 2035. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums betrugen die Emissionen der Kohlekraftwerke im Jahr 2016 rund 256 Millionen Tonnen CO2 und machten 28 Prozent der Gesamtemissionen Deutschlands aus.
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