Köln (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht Druck bei der Umsetzung des Kohle-Ausstiegs. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die Empfehlungen der Kohlekommission nach der Sommerpause schnellstmöglich in Gesetze gegossen werden", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). Das von der Kommission erzielte Ergebnis sei ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss und politischer Erfolg, der schnell in Gesetzesform gebracht werden müsse. "Es wäre fatal, wenn künftige Regierungen wieder bei Null anfangen müssten", warnte Laschet.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hatte im Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt. Demnach soll Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Das Bundeskabinett beschloss Ende Mai Eckpunkte für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, die auf den Empfehlungen der Kohlekommission basieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, die Eckpunkte sollten in einem Strukturstärkungsgesetz münden, das gemeinsam mit dem Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden und Anfang 2020 in Kraft treten solle.
