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Teilnehmer einer Demonstration des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida sind gegen den Migrationspakt und haben sich vor dem Brandenburger Tor versammelt.
EU-Kommissar: Wer Migrationspakt ablehnt, hat ihn nicht studiert
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat alle EU-Länder zur Annahme des UN-Migrationspakts aufgefordert. "Wer den Migrationspakt ablehnt, hat ihn nicht ausreichend studiert", sagte Avramopoulos der "Welt" (Online).
Bei dem Pakt gehe es nicht darum, die Zahl der nach Europa kommenden Migranten zu erhöhen, erklärte er. "Das Gegenteil ist der Fall." Ziel sei die Förderung der sicheren und geordneten Migration sowie die Verringerung des Menschenschmuggels. Dafür bedürfe es der Zusammenarbeit.
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Etwa 180 Länder werden den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" auf einer Konferenz am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch annehmen, darunter Deutschland. Immer mehr Staaten haben sich aber von ihm distanziert, darunter EU-Länder wie Ungarn und Österreich. Er bitte die betroffenen EU-Staaten "eindringlich", ihre Ablehnung "in den kommenden Tagen noch einmal zu überdenken und doch noch zuzustimmen", sagte Avramopoulos der "Welt". Die EU müsse mit einer Stimme sprechen. Die Innenminister aller EU-Länder treffen sich am Donnerstag in Brüssel zu einem turnusmäßigen Treffen.
