"Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen." Dies sei ein erschreckender Trend.
Über die sozialen Medien könnten viele Menschen schnell mobilisiert werden, sagte Malchow: "Aus jeder Dorfschlägerei kann eine Hetzjagd werden." Dabei handle es sich um Straftaten, die hart zu ahnden seien.
Der Staat trage eine Mitschuld an dieser Entwicklung, sagte der GdP-Vorsitzende. Der jahrelange Abbau von insgesamt 16.000 Stellen bei der Polizei habe dazu geführt, dass alle Einsatzkräfte stets verplant seien. "Für Einsatzlagen wie in Chemnitz müssten sich stets mehrere hundert Kollegen in Reserve bereit halten", erklärte Malchow. "Das ist vollkommen unrealistisch." Dafür fehlten der Bereitschaftspolizei die notwendigen Einsatzkräfte. "Der Staat hat beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil er massiv Personal abgebaut hat", sagte er. Das Problem sei nicht schnell lösbar.
In Chemnitz war es am Montagabend bei neuerlichen Demonstrationen erneut zu Zwischenfällen gekommen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, wie die sächsische Polizei auf Twitter mitteilte. Ausgangspunkt war unter anderem eine Demonstration der rechten Bewegung "Pro Chemnitz", an der sich nach Schätzungen rund 2.500 Menschen beteiligten. An einer Gegendemonstration beteiligten sich nach Schätzungen rund 1.000 Demonstranten.
Tod eines 35-Jährigen
Auslöser der aufgeheizten Stimmung in der westsächsischen Stadt ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes. Gegen die beiden mutmaßlichen Täter, einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer, war am Montag Haftbefehl erlassen worden.
Als Reaktion auf den Vorfall waren bereits am Sonntag nach Aufrufen in sozialen Netzwerken laut Polizei rund 800 Menschen durch die Chemnitzer Innenstadt gezogen. Bundes- und Landesregierung verurteilten Hetze und Lügen über das Tatgeschehen auf das Schärfste.
