Nahles gegen Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger
SPD-Parteichefin Andrea Nahles macht sich für eine Abschaffung von Sanktionen bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern stark. Diese Strafen seien kontraproduktiv, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag).
Sanktionen führten zu ungelernten jungen Erwachsenen. Denn diese meldeten sich nicht mehr beim Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen, betonte Nahles. Die Union lehnte den Vorstoß Nahles ab.
Nahles sprach sich zugleich für ein Fortbestehen einer Grundsicherung aus. "Natürlich werden wir immer eine Form der Grundsicherung als unterstes soziales Netz brauchen, alles andere wäre ja ein enormer sozialpolitischer Rückschritt", sagte die frühere Arbeitsministerin. Sie plädierte zudem für eine Verbreiterung und Verlängerung der Arbeitslosenversicherung. "Es gibt Licht und Schatten bei Hartz IV", sagte Nahles. "Wir sollten nicht alles rundweg ablehnen, was diesen Namen trägt." Es müssten aber grundlegende Fragen gestellt werden.
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Die Union lehnte einen Verzicht auf Sanktionen, wie ihn Nahles vorschlug, ab. Das komme nicht infrage, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Sonntag). Zur Unterstützung durch Hartz IV gehörten auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden. Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig. Wenn es keine Möglichkeit gebe, bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen, stünde eine Mitwirkungspflicht nur auf dem Papier.
