Menschenrechtsbericht kritisiert Syrien, Iran und Nordkorea
Das US-Außenministerium kritisiert in seinem Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage besonders Syrien, den Iran und Nordkorea. Der amtierende Außenminister John Sullivan rügte aber auch Russland, China, die Türkei, Venezuela und Myanmar.
Die Förderung der Menschenrechte stärke die Sicherheit der USA, sagte Sullivan am Freitag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Berichts, der sich mit der Lage im Jahr 2017 befasst. Erstmals seit Jahren wurde das Thema Familienplanung ausgeklammert.
Sullivan nannte die Menschenrechtsverletzungen der Assad-Regierung in Syrien grauenhaft. US-Präsident Donald Trump habe den kürzlichen Militärschlag angeordnet, um Menschenrechte zu schützen. Nordkoreanische Dissidenten berichteten laut Jahresbericht von zahlreichen Gefangenen, die wegen Folter, Krankheit und Hunger umgekommen seien. Die Regierung sei eine der repressivsten der Welt, sagte Sullivan.
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Im Iran wird laut Menschenrechtsbericht häufig physische und mentale Folter eingesetzt, darunter Schlafentzug, Stresspositionen, Elektroschocks und Drohungen mit Exekution und Vergewaltigung. Sullivan kritisierte auch Venezuela und die Türkei. In der Türkei seien beim Ausnahmezustand Zehntausende Menschen festgenommen worden.
Russland wird als hochzentralisiert und autoritär eingestuft. Es lägen glaubwürdige Berichte über die "Verfolgung von Personen aus politischen Gründen" vor, heißt es. Die Zustände im Strafvollzug seien häufig hart und lebensbedrohlich. Zu Myanmar sagte Sullivan, die USA verurteilten die "ethnischen Säuberungen" an der muslimischen Rohingya-Bevölkerung.
Der Volksrepublik China werden in dem Bericht Folter und willkürliche Festnahmen vorgeworfen. Die Kommunistische Partei beherrsche das Justizwesen, kontrolliere die Ernennung von Richtern und diktiere in manchen Fällen gar die Urteile. Im privaten Bereich könne man viele politischen Themen diskutieren. Die Regierung gehe jedoch hart vor gegen Kritik an der Legitimität der Kommunistischen Partei.
Erstmals seit Jahren verzichtete das Außenministerium auf das Thema reproduktive Rechte, die sich auf Sexualität und Fortpflanzung beziehen. US-Botschafter Michael Kozak von der federführende Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit erklärte, reproduktive Rechte seien in den vergangenen sechs Jahren besprochen worden, um die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln zu untersuchen. Es gebe jedoch keine verbindliche rechtliche Definition des Begriffes. Amnesty International kritisierte die Entscheidung. Reproduktive Rechte seien Menschenrechte, erklärte die Organisation.
Der Bericht wurde erstmals von der Trump-Regierung verantwortet. Im vergangenen Jahr war er weitgehend von Barack Obamas Außenministerium zusammengestellt worden. Bis zur Bestätigung des designierten neuen US-Außenministers Mike Pompeo führt Sullivan das Ministerium. Er übernahm das Amt am 1. April nach der Entlassung von Außenminister Rex Tillerson.
