Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstag) hat der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, die Regierungen der norddeutschen Bundesländer aufgefordert zu klären, "dass es den Zusatz-Feiertag nicht zum Nulltarif gibt". Die Arbeitgeber berufen sich auf einen Passus im Pflegeversicherungsgesetz, wonach die Arbeitnehmer in Sachsen mit einem um 0,5 Prozentpunkte höheren Pflegeversicherungsbeitrag dafür aufkommen, dass in dem ostdeutschen Bundesland der Buß- und Bettag weiterhin ein Feiertag ist. Er war in den 90er Jahren bundesweit mit der Einführung der Pflegeversicherung abgeschafft worden, um die Einbußen der Arbeitgeber durch die damals neuen und zusätzlichen Beiträge zur Pflegeversicherung zu vermindern.
Die Arbeitgeber argumentieren nun, neue Feiertage müssten nach diesem Gesetz wiederum auf Kosten der Arbeitnehmer gehen. In Niedersachsen hatte die Landesregierung bereits Ende vergangener Woche widersprochen und erklärt, einen solchen Automatismus gebe es nicht. Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten sich Anfang Februar auf eine gemeinsame Linie zur Einführung des Reformationstags als neuem Feiertag verständigt. Der Reformationstag ist bereits in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen ein arbeitsfreier Feiertag.
