Foto: epd-bild / Andreas Schoelzel
Roland Jahn
Stasi-Beauftragter kritisiert Stasi-Vergleiche
Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat Vergleiche des Gesetzes gegen Hass im Internet mit Stasi-Methoden kritisiert. "Das Gleichsetzen mit der Stasi ist überhaupt nicht angebracht", sagte Jahn der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Äußerungen aus der AfD.
Beim sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gehe es "um das demokratische Ringen und die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit". Das sei mit dem Prinzip der Stasi, Angst und Schrecken zu verbreiten, nicht gleichzusetzen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Gesetz erinnere ihn an Stasi-Methoden.
Jahn ergänzte, er hätte sich zwar gewünscht, dass die Debatte um das Gesetz vor der Verabschiedung länger geführt worden wäre. "Wir können aber auch jetzt noch debattieren und von der Politik Nachbesserungen verlangen. Unter der Stasi wäre das nicht möglich gewesen."
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Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nahm das NetzDG in Schutz. "Das Gesetz ist gut und richtig und muss umgesetzt werden", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum." Mit Zensur habe das nichts zu tun.
Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke zu einem schärferen Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Netz und gilt seit 1. Januar in vollem Umfang. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie befürchten, dass die Plattformen gemeldete Beiträge aufgrund der drohenden Bußgelder voreilig löschen.
