Die Union fordert die Ausweisung von Zuwanderern, die antisemitischen Hass verbreiten. Laut einem Bericht der "Welt" (Samstag) wollen CDU und CSU vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in dem Antragsentwurf, aus dem die Zeitung zitiert. Die Bundesländer sollten die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent nutzen, "um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen". Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Antrag.
Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte der "Welt": "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten." Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und "alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden", sagte der Innenpolitiker.
Bei antiisraelischen Protesten in mehreren deutschen Städten hatten pro-palästinensische Demonstranten vor einigen Wochen Fahnen mit dem Davidstern verbrannt. Die Vorfälle hatten eine Debatte über Antisemitismus unter Zuwanderern ausgelöst.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, lobte die Initiative von CDU und CSU: "Es ist dringend erforderlich, dass der Bundestag gegen den wachsenden Antisemitismus aktiv vorgeht." Justiz, Polizei und Asylbehörden müssten so ausgestattet werden, dass sie gezielt Judenhass und Israel-Hass entgegentreten könnten. Beim Kampf gegen den Antisemitismus gehe es "letztlich um den Schutz unserer Demokratie".
Das Internationale Auschwitz-Komitee erklärte, es beobachte die Bemühungen der Union
"mit Interesse". Die Vereinigung von KZ-Überlebenden und deren Angehörigen stellte aber zugleich klar, dass sie im Kampf gegen den Antisemitismus einen fraktionsübergreifenden Antrag für wünschenswerter halte. Wenn der Eindruck entstünde, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen den Antisemitismus nicht einig seien, wäre dies "fatal", erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner.
Überlebende des Holocaust empfänden die Zunahme antisemitischen Hasses in Deutschland als Zäsur, betonte er. Er zeigte sich unter anderem besorgt über eine "Vermischung in Deutschland alt bekannter antisemitischer Stereotypen mit dem Judenhass, den Menschen aus islamischen Ländern nach Deutschland mitbringen und an ihre Kinder weitergeben".
Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) sprach sich für Pflichtbesuche in ehemaligen Konzentrationslagern aus. "Ich fände es sinnvoll, wenn jeder, der in diesem Land lebt, verpflichtet würde, mindestens einmal in seinem Leben eine KZ-Gedenkstätte besucht zu haben", sagte sie der "Bild am Sonntag". Dies gelte auch für Zuwanderer. KZ-Besuche sollten zum Bestandteil von Integrationskursen werden, sagte Chebli, die Tochter palästinensischer Flüchtlinge ist.
