Ruf nach Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen
Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel sind am Wochenende Rufe nach einer Altersprüfung junger Flüchtlinge laut geworden.
Das Alter sei etwa mit Blick auf die Strafmündigkeit "ganz entscheidend", erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl in der "Welt am Sonntag". Behörden müssten das Alter von angeblich unbegleiteten Minderjährigen konsequent feststellen.
Nach der Bluttat von Kandel waren Zweifel am Alter des Angreifers geäußert worden. Das Mädchen war der Staatsanwaltschaft zufolge von einem Ex-Freund niedergestochen worden, der als minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan beschrieben wurde. Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus.
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In Zweifelsfällen will Strobel "auch medizinische Untersuchungen". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ebenso eine obligatorische Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen: "Wir brauchen eine strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach befürwortete im Deutschlandfunk-Interview am Sonntag eine verbindliche Altersfeststellung. "Da die Rechtsstellung wesentlich besser ist für Minderjährige, sagen viele, sie seien minderjährig", erklärte er.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte laut Zeitungsberichten, es spreche viel dafür, "dass wir wie sehr viele andere EU-Mitgliedsländer eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen". Zudem sei ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer nötig.
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach sich ebenfalls für einheitliche Standards von Bund und Ländern aus. "Es ist unbefriedigend, wenn jedes Jugendamt in Deutschland weitestgehend eigenständig entscheidet, wie die Altersfeststellung erfolgt", sagte Lischka laut "Welt am Sonntag". Es müsse festgelegt werden, "in welchen Fällen welche ärztlichen Untersuchungen stattzufinden haben - oder wann bereits Gespräche und Tests durch Mitarbeiter der Jugendämter reichen".
Dem Bericht zufolge gehen Experten davon aus, dass etwa die Hälfte der vermeintlich unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge schon volljährig ist. Damit würde ihnen weniger Betreuung und Schutz zustehen.
FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in der "Bild am Sonntag" für eine Abschiebung auch minderjähriger krimineller Asylbewerber aus. Wenn die Familie bekannt sei, müsse "in einem solchen Fall auch eine begleitete Rückführung möglich sein", sagte Lindner.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bekräftigte derweil Forderungen nach einer Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht. Flüchtlinge mit Bleiberecht "müssen und wollen wir integrieren", sagte Beuth dem epd. "Doch bei jenen ohne Bleiberecht müssen und werden wir weiterhin konsequent zurückführen."
