Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, eine der Säulen der vergangenen Jahrzehnte für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in vielen Teilen der Welt, werde in jüngster Zeit auch in ihrem Kern angegriffen, kritisierte Amnesty. Dagegen müsse die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen und von anderen Ländern Respekt vor den Menschenrechten einfordern. Die Menschenrechtserklärung wurde am 10. Dezember 1948 verabschiedet.
Menschenrechtsverteidiger seien immer mehr Angriffen ausgesetzt, bis hin zu gezielten Tötungen, erklärte Amnesty. So seien im vergangenen Jahr weltweit mehr als 280 Frauen und Männer ermordet worden, weil sie sich für ihre Rechte und die Rechte anderer eingesetzt hätten.
Die Organisation kritisierte zugleich das umstrittene NGO-Gesetz der ungarischen Regierung und begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission vom Donnerstag, wegen des Gesetzes ein Gerichtsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die Entwicklungen in Ungarn seien ein Beispiel dafür, dass die historische Errungenschaft der Menschenrechte "aktiv angegriffen" werde, betonte Beeko.
"Wir erleben eine einmalige Hasspropaganda gegen alle zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen, die sich auch kritische Äußerungen zur Politik der Regierung erlauben", erklärte Beeko. Amnesty in Ungarn und viele andere zivilgesellschaftliche Organisationen würden dort als "ausländische Agenten, Spione, Staatsfeinde und Verräter diffamiert und stigmatisiert", betonte die Direktorin der ungarischen Amnesty-Sektion, Julia Ivan.
In Ungarn gibt es seit Juni 2017 unter anderem ein neues NGO-Gesetz, das Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, sich als "vom Ausland gefördert" zu melden und eine Vielzahl von Verpflichtungen zu erfüllen. Am Donnerstag entschied die Europäische Kommission, wegen des NGO-Gesetzes ein Gerichtsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Auch Amnesty gehe mit weiteren Organisationen gegen das Gesetz vor Gericht, hieß es.
