Kircheninitiative fordert: Keine US-Waffen

Plakat mit "Nein zu neuen Mittelstreckenwaffen"
Christian Lademann/dpa
Die kirchliche Initiative "Ohne Rüstung Leben" spricht sich gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aus.
Öffentliche Debatte nötig
Kircheninitiative fordert: Keine US-Waffen
Mehr als 30 prominente Erstunterzeichner aus der Zivilgesellschaft sprechen sich in einem offenen Brief an die Bundestagskandidaten gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aus.

Zu den Unterzeichnern gehören die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, der ehemalige Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Jochen Cornelius-Bundschuh, die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker, wie die kirchliche Initiative "Ohne Rüstung Leben" in Stuttgart mitteilt. Die Unterzeichner beklagen, "dass die weitreichende Entscheidung zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen wurde".

Die Unterzeichner fordern in einem offenen Brief, die Politiker auf, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland auszusprechen und sich "für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa" einzusetzen. Sie fordern zudem ein Bekenntnis "zum mittelfristigen Ziel einer neuen Friedensordnung in Europa". Der offene Brief wird unterstützt von den mehr als 45 Mitgliedsorganisationen der neuen Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!".

"Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollen ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland kommen", sagt Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). Weil die Stationierung nicht im Rahmen der NATO, sondern bilateral zwischen den USA und Deutschland vereinbart worden sei, wäre Deutschland alleiniges Ziel eines möglichen russischen Gegenschlags.

Am 10. Juli 2024 gaben laut Mitteilung die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung bekannt, US-Raketen vom Typ SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen stationieren zu wollen. Sie unterlägen der Kontrolle der 2. Multi Domain Task Force der US-Streitkräfte, die bereits 2021 in Wiesbaden aktiviert wurde. Die Waffen seien somit Teil einer Strategie der USA, um binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt angreifen zu können.

Die in Deutschland stationierten Waffen deckten fast den kompletten europäischen Teil Russlands ab, so die Initiative. Der evangelische Pfarrer Werner Dierlamm hatte 1977 die Idee zu einer Selbstverpflichtungserklärung, aus der die Organisation Ohne Rüstung Leben entstand. Werner Dierlamm war bekannt als Verfechter von Frieden und Gewaltfreiheit.