An der Hamburger Binnenalster haben am Sonntag bei strömendem Regen Tausende Menschen an einem bunten Protestzug gegen den bevorstehenden G20-Gipfel teilgenommen. Zuvor hatten 130 Boote auf dem Wasser gegen den Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer demonstriert. Die Veranstalter der "Protestwelle" sprachen von mehr als 18.000 Teilnehmern an Land, die Polizei zählte knapp 8.000 Demonstranten. Die Demo war die erste von derzeit rund 30 angemeldeten Kundgebungen rund um den Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet.
Die Demonstranten trugen Banner und Transparente mit Aufschriften wie "Planet Earth first", "Es gibt keinen Plan(eten) B", "Fairer Welthandel!" oder "Fähren statt Frontex". Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte bei der Auftaktkundgebung, sie werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem der Kohleausstieg nicht klar geregelt ist. Campact-Gründer Christoph Bautz forderte die Stadt Hamburg zur Aufhebung der Demonstrationszone während des G20-Gipfels auf. Auch Greenpeace, Gewerkschaften, Naturschutzverbände und Jugendorganisationen unterstützten die Protestveranstaltung.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Gipfel-Gegner vor Krawallen gewarnt und "null Toleranz" bei Ausschreitungen angekündigt. "Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Die Linie sei klar: "Friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden."
Sorgen bereiten de Maizière linke Gruppierungen, "die mit Gewaltaktionen den Ablauf stören wollen". Diese seien auch bereit, schwere Straftaten zu begehen, fürchtet er. Der Minister schätzt das gewaltbereite Potenzial in Hamburg "auf deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland".
Eine harte Linie kündigte de Maizière auch gegenüber kurdischen Demonstranten während des G20-Gipfels an. Es sei nicht auszuschließen, dass kurdische Demonstranten gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan in Hamburg präsent sein werden. "Auch das ist erlaubt", sagte der Minister. "Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen. Das gilt auch für das Zeigen der entsprechenden Symbole."
Unterdessen warnt das Bundeskriminalamt (BKA) "vor neuen kreativen Aktionsformen" der linksextremistischen Szene beim Gipfel. Internationale Aktivisten würden über "Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen", heißt es in einer internen "Gefährdungsbewertung" des BKA, die der "Welt am Sonntag" vorliegt. Befürchtet werden neben schweren Brandstiftungen auch Sabotageakte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur, Störungen des Schiffsverkehrs im Hafen und des Flugverkehrs am Hamburger Flughafen.
Auch Hamburgs Polizei rechnet damit, dass etwa die Stromversorgung lahmgelegt wird. Funkmasten könnten zerstört und Lichtzeichenanlagen manipuliert werden. Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Papier der "BAO Michel", einer "Besonderen Aufbauorganisation", die für den Gipfel eingerichtet wurde.
Demnach könnten Gipfelgegner versuchen, sowohl von Land als auch vom Wasser her "Zufahrtswege und logistische Knotenpunkte des Hamburger Hafens zu blockieren". Außerdem seien Besetzungen, etwa von Schiffen und leerstehenden Gebäuden, wahrscheinlich. "Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren", heißt es in der Analyse, aus der die "Welt am Sonntag" zitiert. Trotz einer Flugverbotszone in der City könnte der Luftverkehr auch mit Drohnen erheblich gestört werden.
