Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat den Rhein-Hunsrück-Kreis angewiesen, die geplante Abschiebung eines jungen Somaliers aus dem Kirchenasyl in Büchenbeuren abzusagen und auf "jegliche Zwangsmaßnahmen" zu verzichten. Die Weisung wurde vom Ministerium am Mittwoch mit einem geplanten Krisentreffen von Behörden- und Kirchenvertretern begründet: "Dem Ergebnis dieser Gespräche soll durch eine Eskalation in laufenden Kirchenasylfällen nicht vorgegriffen werden." Nach dem Polizeieinsatz gegen ein Kirchenasyl in Ludwigshafen in der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass auch im Hunsrück eine ähnliche Konfrontation droh
In der Hunsrück-Ortschaft Büchenbeuren lebt derzeit ein junger Somalier im Kirchenasyl, der im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Italien abgeschoben werden soll. Der junge Mann ist nach eigenen Angaben 17 Jahre alt und wäre damit vor einer Zwangsrückführung geschützt. Die Behörden sind der Ansicht, dass es sich um einen 19-Jährigen handelt. Der evangelische Pfarrer Christian Hartung sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe soeben mitgeteilt, das sogenannte Dossierverfahren im Fall des Somaliers sei für diesen negativ entschieden worden.
Die Kreisverwaltung in Simmern hatte der Kirchengemeinde allerdings bereits über eine Woche vor Abschluss des für alle Fälle von Kirchenasyl vereinbarten Überprüfungsverfahrens bekanntgegeben, der junge Mann solle am Donnerstag abgeschoben werden. In dem schriftlichen Ultimatum hieß es, der Asylbewerber müsse am frühen Morgen mit seinem Koffer reisefertig auf der Straße stehen, ansonsten würden Mitarbeiter der Behörden die Kirchenräume betreten. Dem Somalier und seinen Unterstützern war zuvor eine Anfang der Woche verstrichene kurze Frist gesetzt worden, um eine Originalgeburtsurkunde aus Somalia zu beschaffen.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben mittlerweile ihre Teilnahme an dem nichtöffentlichen Spitzentreffen zum Kirchenasyl zugesagt. Dazu hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Ludwigshafen eingeladen, bei dem eine dreiköpfige koptische Familie im Kirchenasyl festgenommen und nach Ägypten abgeschoben worden war.
