Deutschland habe im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro für etwa anderthalb, zwei Jahre zur Verfügung gestellt, "wir sind bereit, etwa den gleichen Betrag wieder aufzubringen für dieses und für das kommende Jahr, einfach weil die Lage vor allem in den Nachbarstaaten dramatisch ist", sagte Gabriel am Mittwoch vor dem zweiten Tag der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel.
Zugleich erklärte Gabriel, durch den Kampf gegen den Terrorismus in Syrien dürfe nicht der politische Prozess für eine Demokratisierung Syriens, für eine Verfassungsreform und für Neuwahlen ins Hintertreffen geraten. Die Syrien-Konferenz, bei der Deutschland neben der EU, den Vereinten Nationen und weiteren Staaten zu den Gastgebern gehört, wollte am Mittwoch unter anderem über neue Hilfsgelder und den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg beraten.
Kriegsverbrechen in Syrien halten an
UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte in Brüssel mehr Hilfe für Nachbarstaaten Syriens ein. Er hoffe, dass die Konferenz auch ein klares Zeichen setze gegenüber "den Ländern, die mit den syrischen Flüchtlingen so großzügig gewesen sind", sagte der Portugiese.
Mit Blick auf den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas am Dienstag in Syrien sagte Guterres: "Die fürchterlichen Ereignisse von gestern demonstrieren, dass leider Kriegsverbrechen in Syrien anhalten, dass internationales humanitäres Recht immer noch häufig verletzt wird." Guterres verwies auf die anstehende Sicherheitsratssitzung, er sei "zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht wird".
Außenminister Gabriel sagte, es sei richtig, dass sich der Sicherheitsrat mit dem Vorfall beschäftigen wolle. Er appellierte "auch an Russland, dieser Sicherheitsresolution zuzustimmen, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".
