Österreichs Außenminister Sebastian Kurz deutete das Ergebnis des EU-Gipfels von Malta am Montag in Brüssel so, dass Flüchtlinge sogar in das Krisenland Libyen zurückgebracht werden sollten. Zugleich bezeichnete Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der wie Kurz zum Außenministertreffen nach Brüssel gekommen war, Libyen als sehr unsicheres Land.
"Wenn jemand sich auf den Weg macht und durch Libyen durchzieht, um nach Europa zu kommen, dann werden wir auch Verhältnisse schaffen können, dass wir Menschen wieder dorthin zurückstellen können", sagte Kurz vor dem Treffen. "Wer sich illegal auf den Weg macht, wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgeschleppt", betonte Kurz. Diese Strategie sei mittlerweile auch "die Meinung der Staats- und Regierungschefs" und "die Meinung der SPD", sagte der Politiker der konservativen ÖVP.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag in Malta auf eine engere Zusammenarbeit mit Libyen verständigt, dem Haupttransitland für Migranten aus Afrika. In der Gipfel-Erklärung heißt es auch, dass Rückführungen von Migranten erleichtert werden sollen. Der Passus ist aber allgemein gehalten, Libyen wird nicht ausdrücklich erwähnt. Menschenrechtler warnen vor Rückführungen in das chaotische und weitgehend von Milizen und Verbrechern beherrschte Land: Migranten würden Willkür und Tod ausgeliefert.
Vor diesem Hintergrund hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Wochenende eine engere Zusammenarbeit "nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika" gefordert. Es müssten "die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Außenminister Gabriel sagte in Brüssel auf die Frage, ob Libyen ein sicherer Platz sei: "Das ist nicht meine Überzeugung. Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz."
