"Das individuelle Asylrecht für Menschen, die Europa schon erreicht haben, wird faktisch außer Kraft gesetzt", heißt es in einer am Samstag in Bad Salzuflen verabschiedeten Erklärung der lippischen Landessynode. In der Türkei gebe es zudem keinen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Scharfe Kritik äußerte das Kirchenparlament auch am "grundlegenden Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Asylpolitik", die auf Abschottung setze. Durch die jüngsten Rechtsänderungen werde das grundgesetzlich garantierte Asylrecht weiter ausgehöhlt, erklärte die Synode der lippischen Kirche und erinnerte an die grundlegende humanitäre Verpflichtung zum Flüchtlingsschutz. Sie forderte die Bundesregierung auf, "neue Zugangsmöglichkeiten für Geflüchtete auch nach Deutschland zu schaffen".
