Sie enthalten nach Ansicht der Diakonie Verbesserungen für Flüchtlinge, die darin vorgesehenen Leistungskürzungen lehnt der Verband aber ab. Auch die Caritas erklärte in Berlin, Integrationsbereitschaft gelinge nicht nur über Sanktionen.
Die Koalition hat sich in der Nacht zu Donnerstag auf die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt. Wie aus einem veröffentlichen Ergebnispapier hervorgeht, will sie 100.000 zusätzliche Jobs aus Bundesmitteln für die Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden schaffen. Geplant sind auch Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung. Das Gesetz soll außerdem Integrationsverpflichtungen formulieren, die bei Nichteinhaltung mit Leistungskürzungen sanktioniert werden können.
Caritaspräsident Peter Neher sagte, es sei "nachvollziehbar, dass die Asylbewerber bei den geplanten Integrationsmaßnahmen in die Pflicht genommen werden sollen". Die Diakonie forderte, dass ausreichend Plätze in Integrationskursen angeboten werden. Die geplanten Änderungen für eine bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt gehen laut Diakonie "in die richtige Richtung".
Die Spitzen von Union und SPD sowie einige Fachminister hatten zuvor mehrere Stunden im Kanzleramt beraten. Die Ergebnisse zum Integrationsgesetz sollen den Angaben zufolge am 22. April bei der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Vom Kabinett beschlossen werden soll das Gesetz am 24. Mai auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg.
