EU-Türkei-Pakt: EKD-Chef Bedford-Strohm vermisst Standards
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Umsetzung des EU-Türkei-Pakts mit Blick auf humanitäre und rechtliche Anforderungen kritisiert.
So existierten zum Beispiel "offensichtlich noch nicht" die notwendigen Voraussetzungen, um geordnete rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten, sagte Bedford-Strohm dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Das alles deutet nicht darauf hin, dass die jetzt praktizierte Regelung gegenwärtig den geforderten humanitären und rechtlichen Standards genügt."
Grundsätzlich sei es unterstützenswert, Schlepperbanden das Handwerk legen zu wollen, sagte der bayerische Landesbischof, betonte aber auch: "Das Abkommen darf nicht dazu dienen, dass Europa sich abschottet und damit die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen an andere abschiebt."
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Derzeit warteten in Griechenland viele Flüchtlinge, ohne angemessen versorgt zu sein, sagte der oberste Repräsentant der deutschen Protestanten. Auch die Berichte von Amnesty International, dass die Türkei große Zahlen von Flüchtlingen nach Syrien abschiebe, "sind sehr ernst zu nehmen": "Das wäre inakzeptabel." Zudem sei die Zahl der Flüchtlinge, die Europa aufnehme, "extrem gering geworden".
Begleitet von Problemen und Protesten hatte am Montagmorgen die Umsetzung des EU-Türkei-Pakts begonnen. Rund 200 Migranten wurden laut Griechenlands staatlicher Nachrichtenagentur ANA-MPA am Montag in Griechenland auf Schiffe mit Ziel Dikili in der Türkei gebracht, wo sie im Laufe des Tages ankamen. Syrische Flüchtlinge waren nach Angaben der EU-Kommission möglicherweise nicht unter ihnen. Zugleich wurden syrische Flüchtlinge auf legalem Weg in die EU geflogen, die meisten davon nach Deutschland.
